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B302/77; B303/77; V31/77•Verfassungsgerichtshof B302/77; B303/77; V31/77
B302/77; B303/77; V31/77Verfassungsgericht04.10.1980
Abgaben Kanalisation, VfGH / Individualantrag
1. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.
2. Der Antrag auf Aufhebung des §3 der Verordnung des Gemeinderates vom 13. Mai 1971, mit der die Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz erlassen wird, GZ A 8-400/29-1971 (verlautbart im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 11/1971), wird zurückgewiesen.
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