Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G9/80; G28/80; G30/80

G9/80; G28/80; G30/80Verfassungsgericht23.10.1980

Originalquelle öffnen

Regest

Finanzverfassung, Abgabenwesen, Umsatzsteuer, Abgabenbegriff, Abgaben Kanalisation, Äquivalenzprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G9/80,G28/80,G30/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.10.1980

Spruch

Die Worte "und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen" im §2 Abs3 sowie §26 Abs2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. 223, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.