Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G37/79

G37/79Verfassungsgericht23.10.1980

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Präjudizialität, Auslegung verfassungskonforme, Umsatzsteuer, Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzug

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G37/79

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.10.1980

Spruch

I. §6 Z10, der erste Satz des §11 Abs12 und die Worte "die Lieferungen und" in §12 Abs3 Z1 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. 223, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

II. Im übrigen wird das Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.