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Verfassungsgerichtshof B91/79

B91/79Verfassungsgericht28.11.1980

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung, Straßenpolizei, Alkoholisierung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B91/79

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1980

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die am 5. Feber 1979 um 3.00 Uhr auf der Inntal-Autobahn von Organen des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vorgenommene Festnahme und seine nachfolgende Anhaltung bis 8.30 Uhr im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.

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