Verfassungsgerichtshof G41/80

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.12.1980

Spruch

I. In §67 Abs11 Z1 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. 440/1972, werden die Worte "nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes oder auf Grund von Staatsverträgen" als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

II. Im übrigen wird das Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt.