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Verfassungsgerichtshof G22/79

G22/79Verfassungsgericht14.05.1981

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Regest

VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Individualantrag, Wahlrecht passives, Gemeinderecht Zusammenlegung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G22/79

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.05.1981

Spruch

1. Das auf Grund des Antrages des M.P. eingeleitete Verfahren wird eingestellt.

2. Soweit der Antrag von den anderen Einschreitern eingebracht worden ist, wird er zurückgewiesen.

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