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Verfassungsgerichtshof B410/78

B410/78Verfassungsgericht12.06.1981

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Regest

VfGH / Legitimation, Partei politische, Abzeichen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B410/78

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.06.1981

Spruch

1. Die Beschwerde der Nationaldemokratischen Partei wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde des Dr. N.B. wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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