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Verfassungsgerichtshof B190/79; B222/79

B190/79; B222/79Verfassungsgericht07.12.1981

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Regest

Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, Zeugengebühr, VfGH / Instanzenzugserschöpfung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B190/79,B222/79

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.12.1981

Spruch

Der Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 5. April 1979 wird aufgehoben.

Die gegen den Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 10. Mai 1979 gerichtete Beschwerde wird abgewiesen.

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