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Verfassungsgerichtshof B101/81

B101/81Verfassungsgericht16.12.1981

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Finanzstrafrecht, Beschlagnahme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B101/81

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.12.1981

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die am 27. Jänner 1981 in 5020 Salzburg, M-gasse 1, von Organen des Finanzamtes Salzburg-Stadt durchgeführte Beschlagnahme eines Handaktes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

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