Verfassungsgerichtshof B551/77; B552/77

B551/77; B552/77Verfassungsgericht27.02.1982

Regest

Agrarbehörden, Agrarverfahren, Berufung, Verwaltungsverfahren, Wiederaufnahme, Bescheid verfahrensrechtlicher, Abänderung und Behebung von amtswegen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B551/77,B552/77

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1982

Spruch

1. Die Beschwerde gegen das Erk. des Landesagrarsenates beim Amt der Stmk. Landesregierung vom 14. Juni 1977, GZ 8-LAS 263 K 39/14-1977, wird zurückgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem VwGH abzutreten, wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführer sind durch das Erk. des Landesagrarsenates beim Amt der Stmk. Landesregierung vom 14. Juni 1977, GZ 8-LAS 263

K 39/15-1977, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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