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Verfassungsgerichtshof B47/83; G4/83

B47/83; G4/83Verfassungsgericht09.06.1983

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Regest

Bescheidbegriff, Privatwirtschaftsakt, VfGH / Individualantrag Wohnbauförderung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B47/83,G4/83

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.06.1983

Spruch

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Aufhebung des §19 Abs2 lite des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes BGBl. 130/1948 idF BGBl. 54/1967 wird zurückgewiesen.

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