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Verfassungsgerichtshof G27/83

G27/83Verfassungsgericht01.07.1983

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Regest

Finanzverfahren, Selbstbemessung (Finanzverfahren)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G27/83

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.07.1983

Spruch

§153 Abs2 und 3 der Stmk. Landesabgabenordnung, LGBl. 158/1963, in der Fassung vor Inkrafttreten der Nov. vom 1. Feber 1983, LGBl. 34/1983, waren verfassungswidrig.

Die Gesetzesstellen sind nicht mehr anzuwenden.

Der Landeshauptmann von Stmk. ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.

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