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Verfassungsgerichtshof G30/83

G30/83Verfassungsgericht27.09.1983

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Regest

Gemeinderecht Zusammenlegung, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G30/83

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.09.1983

Spruch

§3 Abs6 Z6 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. Nr. 264, war verfassungswidrig.

Der Landeshauptmann von NÖ ist verpflichtet, diese Feststellung unverzüglich im LGBl. kundzumachen.

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