Verfassungsgerichtshof B541/77

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.11.1983

Spruch

1. Das Beschwerdeverfahren wird insoweit eingestellt, als die namens Dipl.-Ing. DDr. J G erhobene Beschwerde G G zuzurechnen ist.

2. Der Bf. Dr. F G ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird insoweit abgewiesen.