Verfassungsgerichtshof B379/77

B379/77Verfassungsgericht25.11.1983

Regest

Gemeinderecht Organe, Bürgermeister, Gemeinderat, Bescheidbegriff

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B379/77

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.11.1983

Spruch

1. Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Der Bf. ist durch den Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde K vom 9. September 1977 weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in einem Recht verletzt worden.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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