Verfassungsgerichtshof V42/82

V42/82Verfassungsgericht28.11.1983

Regest

Preisrecht, Verordnungserlassung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V42/82

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1983

Spruch

Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Dezember 1978 über die Erhebung eines Antidumpingzolles für die Einfuhr von Baustahlgittern mit Ursprung in Italien, kundgemacht im Amtsblatt zur Wr. Zeitung vom 17. Dezember 1978, Nr. 291, war gesetzwidrig.

Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.