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V42/82•Verfassungsgerichtshof V42/82
V42/82Verfassungsgericht28.11.1983
Preisrecht, Verordnungserlassung
Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Dezember 1978 über die Erhebung eines Antidumpingzolles für die Einfuhr von Baustahlgittern mit Ursprung in Italien, kundgemacht im Amtsblatt zur Wr. Zeitung vom 17. Dezember 1978, Nr. 291, war gesetzwidrig.
Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.
Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.
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