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Verfassungsgerichtshof B351/82

B351/82Verfassungsgericht24.02.1984

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung, Polizeirecht, Benehmen ungestümes, Verwaltungsstrafrecht, VfGH / Abtretung, VfGH / Prüfungsmaßstab

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B351/82

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.02.1984

Spruch

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird gleichfalls abgewiesen.

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