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Verfassungsgerichtshof B680/81; B681/81; B682/81; B683/81

B680/81; B681/81; B682/81; B683/81Verfassungsgericht24.02.1984

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Regest

Festnehmung, Polizeirecht, Lärmerregung, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B680/81,B681/81,B682/81,B683/81

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.02.1984

Spruch

Die Bf. sind durch ihre nachts zum 21. November 1981 in Wien von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.

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