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Verfassungsgerichtshof G56/82

G56/82Verfassungsgericht28.02.1984

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Regest

VfGH / Präjudizialität, Exekutionsrecht, Lohnpfändung, Sozialversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung, Versehrtenrente, Invaliditätspension, VfGH / Prüfungsmaßstab, Rechtsbegriffe unbestimmte

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G56/82

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.1984

Spruch

Der Antrag wird insoweit abgewiesen, als die Aufhebung der Verweisung "2 und" im Eingang des §98a Abs2 ASVG idF der 34. Nov., BGBl. 530/1979, begehrt wird.

Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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