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Verfassungsgerichtshof KI-1/80; B172/80

KI-1/80; B172/80Verfassungsgericht05.03.1984

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, Behördenzuständigkeit, Sozialversicherung, Gericht Zuständigkeit - Abgrenzung von Verwaltung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-1/80,B172/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.03.1984

Spruch

1. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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