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Verfassungsgerichtshof B600/83; G68/83

B600/83; G68/83Verfassungsgericht15.03.1984

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Regest

Fremdenpolizei, Verwaltungsvollstreckung, VfGH / Individualantrag, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B600/83,G68/83

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.03.1984

Spruch

1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die am 1. September 1983 erfolgte Abschiebung in die Bundesrepublik Deutschland wendet, zurückgewiesen.

2. Der auf Art140 B-VG gestützte Antrag wird zurückgewiesen.

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