Verfassungsgerichtshof B287/80

B287/80Verfassungsgericht08.06.1984

Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung, Mißhandlung, Waffengebrauch, VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Abtretung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B287/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.06.1984

Spruch

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Der Antrag, die Beschwerde - soweit sie sich gegen die Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft richtet - an den VwGH abzutreten, wird gleichfalls abgewiesen.

Im übrigen wird die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Bf. durch den angefochtenen Verwaltungsakt in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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