Verfassungsgerichtshof G24/83,G50/83,G51/83,G52/83,G89/83,G107/84

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.12.1984

Spruch

1. a) Die Gesetzesprüfungsverfahren zu G51/83 und G107/84 werden eingestellt;

b) Die übrigen Gesetzesprüfungsverfahren werden hinsichtlich der Wortfolgen "von verfallsbedrohten Gegenständen" sowie "zur Sicherung des Verfalls" im ersten Absatz des §89 Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, (FinStrG), ferner hinsichtlich des zweiten Satzes des Abs1 sowie hinsichtlich der Abs3 bis 5 des §89 sowie hinsichtlich §90, §91 und §92 FinStrG, (die §§89 bis 91 idF des BGBl. Nr. 335/1975) eingestellt;

c) Die Gesetzesprüfungsverfahren zu G24/83 und G89/83 werden außerdem hinsichtlich des §89 Abs2 FinStrG eingestellt.

2. Als verfassungswidrig werden aufgehoben:

a) Im ersten Absatz des §89 FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, idF des BG BGBl. Nr. 335/1975 die Wortfolge "und von Gegenständen die als Beweismittel in Betracht kommen können," und die Wortfolge "oder zur Beweissicherung";

b) Der zweite Absatz des §89 FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, idF des BG BGBl. Nr. 335/1975.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 1985 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Die übrigen Worte des ersten Absatzes des §89 FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, idF des BG BGBl. Nr. 335/1975 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.