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V46/82•Verfassungsgerichtshof V46/82
V46/82Verfassungsgericht12.12.1984
Preisrecht, Verordnungserlassung, VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Verwerfungsumfang, VfGH / Individualantrag, Milchpreis, Ermessen, Rechtsbegriffe unbestimmte, volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preis
Die §§1 und 2 der V des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1982 betreffend Preisbestimmung für Milch, kundgemacht im ABl. zur Wr. Zeitung vom 1. Mai 1982 (unter Berücksichtigung der im ABl. zur Wr. Zeitung vom 5. Mai 1982 veröffentlichten "Richtigstellung"), waren gesetzwidrig.
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