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Verfassungsgerichtshof B585/84

B585/84Verfassungsgericht21.02.1985

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Hausrecht, Hausdurchsuchung, VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B585/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.02.1985

Spruch

Die Bf. ist dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostens Hallein am 1. Juni 1984 in ihrer Wohnung in Hallein, K-Gasse, eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben, in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden.

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