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Verfassungsgerichtshof B505/84; B506/84

B505/84; B506/84Verfassungsgericht21.02.1985

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Regest

VfGH / Präjudizialität, Rechtsanwälte, Pflichtverteidigung, Bescheidbegriff

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B505/84,B506/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.02.1985

Spruch

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die gegen die Erledigung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 5. Juni 1984 gerichtete Beschwerde wird zurückgewiesen.

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