Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G53/83; G57/83; G75/74; G116/84

G53/83; G57/83; G75/74; G116/84Verfassungsgericht27.02.1985

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Abtretung, VfGH / Fristen, Verwaltungsgerichtshof, Wiedereinsetzung, Bindung (des VwGH an VfGH), VfGH / Prüfungsgegenstand, Wiederverlautbarung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G53/83,G57/83,G75/74,G116/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1985

Spruch

Die Worte "ohne ihr Verschulden" in §46 Abs1 des VwGG 1985, BGBl. Nr. 10, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1986 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.