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Verfassungsgerichtshof B630/80

B630/80Verfassungsgericht01.03.1985

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Regest

Staatsverträge, Verwaltungsabgaben, Grundverkehrsrecht, Geltungsbereich eines Staatsvertrages, Derogation gewohnheitsrechtliche, VfGH / Abtretung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B630/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.03.1985

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.

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