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G138/84; G147/84; G15/85; G20/85; G21/85; G30/85•Verfassungsgerichtshof G138/84; G147/84; G15/85; G20/85; G21/85; G30/85
G138/84; G147/84; G15/85; G20/85; G21/85; G30/85Verfassungsgericht13.03.1985
Umsatzsteuer, Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzug, VfGH / Präjudizialität
§6 Z9 lita des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. 223, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1986 in Kraft.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im BGBl. verpflichtet.
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