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Verfassungsgerichtshof B640/80

B640/80Verfassungsgericht24.06.1985

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Regest

VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B640/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.06.1985

Spruch

Die bf. Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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