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Verfassungsgerichtshof G41/85

G41/85Verfassungsgericht28.06.1985

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Regest

Fischerei, Strafrecht, Strafprozeßrecht, Auslegung verfassungskonforme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G41/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.06.1985

Spruch

Die im §27 Abs1 lite des Nö. Fischereigesetzes, LGBl. 6550-1, enthaltene Wortfolge "wegen einer vorsätzlich begangenen, gerichtlich strafbaren Handlung überhaupt, oder" wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

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