Verfassungsgerichtshof B642/82

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.09.1985

Spruch

I. Die Bf. ist am 14. November 1982 in Wien ..., dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie zur Seite gedrängt haben, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird in diesem Umfang abgewiesen.

II. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.