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Verfassungsgerichtshof V66/83

V66/83Verfassungsgericht30.09.1985

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Bedenken, Straßenverwaltung, Straßenverlaufsfestlegung, Trassierungsverordnung, Verordnungserlassung, Befangenheit, Weisung, Ermessen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V66/83

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.09.1985

Spruch

1. Der Antrag auf Aufhebung des 2. Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der V des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 508/1981, wird, soweit er bereits im Verfahren zu V8/82 behandelte Bedenken betrifft, zurückgewiesen.

2. Soweit neue Bedenken vorgebracht werden, wird dem Antrag keine Folge gegeben.

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