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Verfassungsgerichtshof B646/85

B646/85Verfassungsgericht12.12.1985

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Regest

VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B646/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.12.1985

Spruch

Die Bf. sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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