Verfassungsgerichtshof B709/84

B709/84Verfassungsgericht12.12.1985

Regest

VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B709/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.12.1985

Spruch

Die bf. Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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