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Verfassungsgerichtshof G241/85; G242/85

G241/85; G242/85Verfassungsgericht11.03.1986

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Regest

Finanzverfahren, Selbstbemessung (Finanzverfahren), Gewerbesteuer, VfGH / Aufhebung Wirkung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G241/85,G242/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.03.1986

Spruch

Die Abs2 und 3 des §29 Gewerbesteuergesetz, BGBl. 2/1954, in der Stammfassung, waren verfassungswidrig.

Die Gesetzesstellen sind nicht mehr anzuwenden.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im BGBl. verpflichtet.

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