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Verfassungsgerichtshof B470/84

B470/84Verfassungsgericht17.03.1986

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Regest

VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B470/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.03.1986

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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