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Verfassungsgerichtshof V40/84; V18/86

V40/84; V18/86Verfassungsgericht20.03.1986

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Regest

VfGH / Legitimation, Schulen, Schulorganisation, Pflichtschulen, Privatwirtschaftsverwaltung, Kompetenz Bund - Länder Schulrecht, Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung, Verordnungserlassung, VfGH / Individualantrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V40/84,V18/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.03.1986

Spruch

§2 Z1, 3 und 4, §§4 und 5 der V der Nö. Landesregierung vom 24. Jänner 1984 über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen, LGBl. 5000/3-0, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Im übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Die Nö. Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im LGBl. verpflichtet.

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