Verfassungsgerichtshof V43/84

V43/84Verfassungsgericht16.06.1986

Regest

VfGH / Präjudizialität, Flächenwidmungsplan

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V43/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.06.1986

Spruch

1. Dem Antrag des VwGH wird, soweit sich die V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10. Dezember 1982, kundgemacht durch Anschlag an der Gemeindetafel vom 5. April 1983 bis 25. April 1983, auf die Festlegung der Widmung "Bauland - Sondergebiet - Kraftwerk" für die Grundstücke 623 und 624 KG Ybbs bezieht, nicht Folge gegeben.

2. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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