Verfassungsgerichtshof G24/86,G76/86,G77/86,G81/86,G97/86,G98/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.06.1986

Spruch

Die Wortfolge "oder Verwaltungs" in §222 Abs1 erster Satz der Wr. Abgabenordnung, LGBl. für Wien 21/1962 idF der Nov. 1983, LGBl. für Wien 38, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im LGBl. verpflichtet.