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A16/85•Verfassungsgerichtshof A16/85
A16/85Verfassungsgericht24.06.1986
VfGH / Klagen, Zivilrecht, Schadenersatz, Bereicherung, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Rechtsgrundsätze, Bundeshauptstadt Wien, Krankenanstalten, Pflegegebühren, Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung
Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin einen Betrag von 33300 S samt 4 vH Zinsen ab 14. Mai 1985 und die mit 13102,25 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
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