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Verfassungsgerichtshof V28/86

V28/86Verfassungsgericht27.06.1986

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Regest

Straßenpolizei, Fahrverbot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V28/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.06.1986

Spruch

Die V des Bundesministers für Verkehr vom 5. Oktober 1978, BGBl. 514, über ein Fahrverbot für Kleinmotorräder auf bestimmten Autobahnen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im BGBl. verpflichtet.

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