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Verfassungsgerichtshof B658/85

B658/85Verfassungsgericht27.06.1986

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Regest

Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Rundfunk, Rundfunkkommission, Meinungsäußerungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit Schutzumfang, Werbung, Ermittlungsverfahren, VfGH / Prüfungsmaßstab

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B658/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.06.1986

Spruch

Die bf. Gesellschaften sind durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und Freiheit der Meinungsäußerung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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