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Verfassungsgerichtshof V45/86; V46/86

V45/86; V46/86Verfassungsgericht25.09.1986

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Regest

VfGH / Präjudizialität, Straßenpolizei, Verkehrsbeschränkungen, Verordnungserlassung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V45/86,V46/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.1986

Spruch

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Dezember 1982, Z III-15/30, soweit die Franz-Reisch-Straße und die Schwarzsee-Straße bis zum Knoten Ecking zur Einbahnstraße erklärt wurden, war gesetzwidrig.

Die Tir. Landesregierung ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.

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