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Verfassungsgerichtshof B44/85

B44/85Verfassungsgericht25.09.1986

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Regest

Versammlungsrecht, Festnehmung, Behördenzuständigkeit, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B44/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.1986

Spruch

Die Bf. ist am 10. Dezember 1984 durch ihre Festnahme in der Stopfenreuther Au sowie ihre darauf folgende Anhaltung durch Organe der Sicherheitsdirektion für NÖ im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.

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