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Verfassungsgerichtshof A8/83

A8/83Verfassungsgericht26.09.1986

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Regest

VfGH / Klagen, Verwaltungsstrafrecht, Sicherheitsleistung, Verwaltungsverfahren, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A8/83

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1986

Spruch

Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger zuhanden des Klagevertreters den Betrag von 5000 S samt 4% Zinsen seit 16. Mai 1983 sowie die mit 970,52 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Das Mehrbegehren auf Bezahlung von 4% Zinsen aus 5000 S vom 10. Feber bis 15. Mai 1983 wird abgewiesen.

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