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G13/86•Verfassungsgerichtshof G13/86
G13/86Verfassungsgericht06.10.1986
VfGH / Präjudizialität, Disziplinarrecht Beamte, Bezüge Kürzung, Dienstrechtsverfahren, Determinierungsgebot
§112 Abs2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. 333/1979, war verfassungswidrig.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt verpflichtet.
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