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Verfassungsgerichtshof V27/86

V27/86Verfassungsgericht08.10.1986

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Regest

Straßenpolizei, Verkehrsbeschränkungen, VfGH / Fristsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V27/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.10.1986

Spruch

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 17. August 1976, Z 69.164/3-IV/5-1976, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung im BGBl. verpflichtet.

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