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Verfassungsgerichtshof V26/86

V26/86Verfassungsgericht09.10.1986

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Regest

VfGH / Präjudizialität, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Prüfungsmaßstab, Straßenpolizei, Verkehrsbeschränkungen, VfGH / Sachentscheidung Wirkung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V26/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.10.1986

Spruch

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 3. Dezember 1981, Z 10-D-8090/11, betreffend Überholverbot auf der B 54 Wechsel-Bundesstraße im Bereich der Ortsdurchfahrt Ausschlag, war gesetzwidrig. Die Nö. Landesregierung ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.

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