Verfassungsgerichtshof V25/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.10.1986

Spruch

Der Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 6. Dezember 1985, BGBl. 541, über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, wird, soweit er sich auf die §§3 und 5 bezieht, zurückgewiesen.

Im übrigen wird dem Antrag nicht Folge gegeben.